Die Aussicht auf einheitlich 7 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie lässt das Gastgewerbe im Land wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken. Dies wurde beim DEHOGA-Frühlingsfest am 5. Mai in Stuttgart deutlich. „Von fairen, besseren Rahmenbedingungen für unser Gewerbe profitieren alle: Betriebe, Mitarbeitende und Gäste, aber auch unsere Zulieferbranchen“, betonte Fritz Engelhardt, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg, vor mehr als 3.500 Wirtinnen und Wirten im Festzelt „Beim Benz“.
Unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern“ lädt der DEHOGA-Landesverband seine Mitglieder alle zwei Jahre zur deutschlandweit größten Politischen Kundgebung auf den Cannstatter Wasen. Im Zelt stellen sich hochkarätige Gäste aus der Politik – in diesem Jahr die Vorsitzenden aller fünf Landtagsfraktionen – den Fragen der Branche: Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD), Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Anton Baron (AfD).
DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt hob in seiner Rede die Bedeutung der im schwarz-roten Koalitionsvertrag verbindlich vereinbarten 7 % auf Speisen hervor: „Das ist ein enorm wichtiger Erfolg, der sich über unsere Branche hinaus wirtschaftlich positiv für unser Land auswirken wird.“ Dem DEHOGA sei es gelungen, die Regierungspartner von Union und SPD von der Sinnhaftigkeit einer fairen Gastro-Mehrwertsteuerregelung in Deutschland zu überzeugen. „So etwas schafft nur ein breit aufgestellter, starker Branchenverband. Jede und jeder von uns hat mit großem persönlichem Einsatz zu dieser Gemeinschaftsleistung beigetragen.“
Dass die 7 % ab Januar 2026 kommen, und zwar nicht befristet, sondern auf Dauer, schaffe Planungssicherheit für Investitionen und berechenbare Perspektiven für Existenzgründer und Betriebsübernehmer. Dies sei letzten Endes wichtiger als ein früherer Umsetzungstermin, auf den der DEHOGA gedrängt hatte. Engelhardt lobte außerdem die von der schwarz-roten Koalition zugesagte Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Auch dafür – für mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit nach EU-Standard – habe sich der Verband seit vielen Jahren im Interesse von Betrieben und Beschäftigten eingesetzt.
An die fünf Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg gerichtet betonte Fritz Engelhardt, dass bessere Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe auch eine wichtige Chance fürs Land darstellen, denn Baden-Württemberg stehe angesichts des Strukturwandels in wichtigen Industriebranchen wirtschaftlich vor großen Herausforderungen.
„Wir in Gastgewerbe und Tourismus sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze, die nicht ins Ausland verlagert werden können“, betonte der Verbandsvorsitzende. „Ohne uns gibt’s keinen Erfolg im Tourismus – und ohne uns gibt’s auch keine lebendigen, attraktiven Innenstädte.“ Als Motor für erfolgreiche Integration stehe das Gastgewerbe außerdem für Weltoffenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Lassen Sie uns diese Chancen zum Wohle unseres Landes nutzen“, appellierte Engelhardt, zehn Monate vor der am 8. März 2026 anstehenden Landtagswahl, an die Fraktionsvorsitzenden.
„Was wollen Sie für das Gastgewerbe bewegen?“ – Auf diese Frage antworteten die politischen Redner:
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag:
„Höchste Zeit, dass wir die Gastronomie unterstützen. Ich möchte den zweitgrößten Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg noch stärker machen. Der Bund muss die 7 % liefern und wir im Land werden unseren Beitrag leisten. Auch in Sachen Bürokratie haben wir Grünen uns klar positioniert. Wir haben das Gaststättengesetz entrümpelt. Das heißt: Weniger Papierkram – mehr Zeit für Ihre Gäste. Beim Thema Personal packen wir ebenfalls an. Wir beschleunigen die Einwanderung von Fachkräften. Damit die Leute nicht am Amt Schlange stehen müssen, sondern schaffen können.“
Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl:
„Die 7 % hätten wir ohne den DEHOGA und ohne seinen Vorsitzenden Fritz Engelhardt niemals hinbekommen. Das ist keine ungerechtfertigte Subvention, wie manche kritisieren. Schließlich geht es in der Gastronomie auch um eine Kultur des Miteinanders. Wir können richtig stolz auf unser Gastgewerbe sein. Wichtig ist außerdem, dass wir jetzt das Arbeitszeitgesetz lockern. Im Land der Schaffer müssen diejenigen schaffen können, die auch schaffen wollen. Auch an das Gaststättengesetz werden wir rangehen. Ganz nach dem Motto ,Schnitzel und Bier statt Büro und Papier‘!“
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag:
„Wir brauchen eine Entlastung für die Menschen, die tagtäglich ihre Unternehmen führen in schwierigen Zeiten und die gerade erst die Corona-Pandemie überstanden haben. Ich bin stolz, dass die 7 % für die Gastro jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Die Gastro ist nicht nur ein Wirtschaftszweig. Wer erlebt, wie ein Dorfgasthaus geschlossen wird, weil die Übernahme durch die nächste Generation nicht funktioniert, der weiß, dass da ein Stück soziale Begegnung verlorengeht. Wichtig ist auch, dass wir dafür sorgen, dass in der Gastronomie weiterhin Menschen aus allen Nationen zusammen arbeiten können.“
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag:
„Ihre Branche trägt dieses Land nicht nur wirtschaftlich mit, Sie leisten auch einen ganz wichtigen Beitrag für die Lebensqualität. Ich bin froh, dass die 7 % im Koalitionsvertrag stehen. Es ist außerdem gut, dass wir jetzt zur Wochenarbeitszeit kommen. An die Adresse der Politik möchte ich sagen: ,Finger weg vom Mindestlohn!‘ Wir haben eine Kommission, die dafür zuständig ist. Es kann nicht sein, dass wir der Gastronomie Geld in die linke Tasche stecken und es aus der rechten Tasche wieder herausholen. Wir werden auch weiter für Bürokratieabbau kämpfen. Bürokratieabbau muss konkret werden!“
Anton Baron, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag:
„Das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet unter hohen Personalkosten, Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Rückkehr zu 19 % Mehrwertsteuer haben die Betriebe in einer ohnehin angespannten Lage zusätzlich belastet. Der DEHOGA hat sich stark gemacht, dass diese Ungerechtigkeit korrigiert wird. Diese Hartnäckigkeit hat sich nun hoffentlich ausgezahlt. Wir sagen, dass es hier kein Hin und Her mehr geben darf. Der ermäßigte Steuersatz muss dauerhaft gelten. Zum Mindestlohn sagen wir: Die Menschen brauchen keine künstlich aufgeblähten Löhne, sondern eine lösungsorientierte Politik.“
Rede von Fritz Engelhardt DEHOGA-Fruehlingsfest
Die Statistik Gastgewerbe & Tourismus in Zahlen in Baden-Württemberg – DEHOGA lässt sich hier downloaden.
